Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1      Geltungsbereich

Für die auf der Internetseite www.dresscompany24.de angebotenen Waren gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Marcus Woelk (in Folge genannt „Verkäufer“), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch Sie (in Folge genannt „Käufer“) gültigen Fassung über unsere www.dresscompany24.de-Homepage, unserem telefonischen Bestellservice oder via Fax an unsere Vertriebszentrale. Sie können den folgenden, dem Vertrag zugrundeliegenden Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2      Zustandekommen des Vertrages / Zahlungsoptionen 

Ihnen stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

 

- Zahlung per Vorkasse (Überweisung), PayPal, Sofortüberweisung

 
Vertragsschluss bei gewählter Option „Kauf per Vorauskasse (einschließlich PayPal, Sofortüberweisung)“

Mit der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss an den Verkäufer ab. Der Käufer kann seine Bestellung per Telefon, Fax, Brief oder über das Internet-Portal des Verkäufers aufgeben.

• Eine Bestellung über das Online-Portal des Verkäufers nimmt der Käufer vor, wenn er sämtliche Angaben während des Bestellprozesses eingibt und im letzten Schritt unter “Absenden der Bestellung!” das Bestellformular durch Betätigen des Buttons an den Verkäufer versendet. Nach Eingang der Online-Bestellung erhält der Besteller eine detaillierte Bestätigung seines Auftrags an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Für die Richtigkeit der E-Mail-Adresse ist der Käufer verantwortlich. Soweit die E-Mail-Adresse durch den Käufer falsch eingegeben wurde, ist der Verkäufer nicht zu einer Bestätigung über ein anderes Medium verpflichtet. Diese Bestellbestätigung enthält gleichzeitig eine Angebotsannahme.

• Bei Bestellungen per Fax erhält der Käufer als Bestellbestätigung ein Rückfax an die Absendernummer oder an die vom Käufer im Fax-Schreiben angegebene Nummer. Das Angebot wird vom Verkäufer geprüft und bei positiver Bescheidung über Fax die Annahme erklärt.

• Bei telefonischer Bestellung nimmt der Kundenservice die Bestellung entgegen und erklärt die Annahme.

• Bei brieflicher Bestellung nimmt der Kundenservice die Bestellung entgegen. Das Angebot wird vom Verkäufer geprüft und bei positiver Bescheidung per Brief die Annahme erklärt.

• Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

 

Marcus Woelk

Große Austr. 55

76571 Gaggenau

Fax: +49(0)7225/636952

E-Mail: mail@dresscompany24.de

Ust-IdNr: DE260377631

Soweit zur Bestellung ein Passwort erforderlich ist, verpflichtet sich der Käufer dieses nicht an Dritte weiter zu geben. Im Falle einer vorsätzlichen Weitergabe oder bei der zumindest fahrlässigen Eröffnung des Zugangs zum Passwort durch Dritte steht der Käufer Sie auch für Bestellungen des Dritten ein. Für jegliche Bestellungen mit dem Passwort und daraus resultierender Forderungen hat der Käufer einzustehen.

 
§ 3. Datenschutz/Einverständniserklärung

3.1. Allgemeines

Zur Bearbeitung des Auftrags des Käufers setzt der Verkäufer gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes den Käufer hiermit darüber in Kenntnis, dass der Verkäufer im Rahmen der Geschäftsabwicklung die personen- und auftragsbezogenen Daten des Käufers mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und speichert. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte, mit Ausnahme der im Geschäftsbereich zur Auftragsabwicklung und Durchsetzung der damit verbundenen Ansprüche betrauten Angestellten oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, weitergegeben.

3.2. Speicherung und Verarbeitung

In der Regel muss der Käufer für die Nutzung des Online-Portals des Verkäufers keine personenbezogenen Daten preisgeben. Personenbezogene Daten sind Bestandsdaten, wie beispielsweise der Name und die Adresse sowie Nutzungsdaten (Mitgliedsname, Kennwort und IP-Adresse usw.). Für einige Dienstleistungen ist dies aber notwendig. Hierzu gehören: 

• das Abonnieren unserer Newsletter;
• die Bestellung von Waren;
• die Nutzung von Communities.

Für die ordnungsgemäße Durchführung der Dienstleistungen ist die Erhebung personenbezogener Daten unter Umständen notwendig. Gespeichert werden können unter anderem Name, Anschrift, Abonnenten-/Kundennummer, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, Zahlungsart und E-Mail-Adresse. Diese Daten werden erhoben und mit einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke genutzt.

Des Weiteren erheben und speichern wir in unseren Server-Log-Files Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt. Dies sind: 

• Browsertyp/-version
• verwendetes Betriebssystem
• Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse)
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage

Aus diesen Daten werden Statistiken generiert.

3.3. Recht auf Selbstauskunft des Käufers/Gespeicherten

Auf schriftliche Anfrage per Brief informiert der Verkäufer den Käufer über die hinterlegten Daten. Anfragen sind zu richten an:

Marcus Woelk

Große Austr. 55

76571 Gaggenau

Fax: +49(0)7225/636952

E-Mail: mail@dresscompany24.de

Ust-IdNr: DE260377631

3. 4. Einverständnis und Widerruf

Wenn der Verkäufer – über den gesetzlich zulässigen Rahmen hinaus – weitere Daten vom Käufer erheben oder die bereits erhobenen Daten für andere Zwecke, z. B. für Werbung und Marktforschung verwenden will, wird der Käufer darüber zwingend unterrichtet und um ein ausdrückliches Einverständnis nachgefragt. Das Einverständnis kann jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an:

 

 Marcus Woelk

Große Austr. 55

76571 Gaggenau

Fax: +49(0)7225/636952

E-Mail: mail@dresscompany24.de

Ust-IdNr: DE260377631

3.5. Cookies

Der Verkäufer bedient sich auf seiner Homepage unter Umständen sogenannter Session-Cookies. Diese Daten und Informationen werden nicht dauerhaft gespeichert. Die Verwendung der zeitlich begrenzten Cookies ermöglicht bei der Nutzung des Online-Angebots nicht stets aufs Neue wieder die persönlichen Daten eingeben zu müssen. Mit dem Schließen des Browsers werden diese Cookies automatisch gelöscht. Ein Cookie bezeichnet Informationen, die ein Webserver zu einem Browser sendet, die der Browser seinerseits bei Zugriffen auf den Webserver zurückschickt. Mit Cookies ist das zustandslose Hypertext Transfer Protocol um die Möglichkeit ergänzt, Daten zwischen Aufrufen zu speichern. Es kann zwischen persistenten Cookies und Session-Cookies unterschieden werden. Erstere werden dauerhaft gespeichert, während die anderen ausschließlich für die Länge einer Sitzung gespeichert werden. Die allermeisten Browser sind derart eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Der Käufer kann das Speichern von Cookies aber auch deaktivieren oder den von ihm verwendeten Browser so einstellen, dass er den Käufer beim Versand von Cookies benachrichtigt. Cookies richten auf dem Rechner keinen Schaden an. Soweit die Übermittlung meiner Daten an Dritte nicht aufgrund eines Gesetzes, insbesondere nach dem BDSG erlaubt ist, willigt der Käufer hiermit ein, dass soweit dies erforderlich ist, seine personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten übermittelt werden.

 

Diese Einwilligungserklärung kann der Käufer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Brief an folgende Adresse widerrufen:

 

Marcus Woelk

Große Austr. 55

76571 Gaggenau

Fax: +49(0)7225/636952

E-Mail: mail@dresscompany24.de

Ust-IdNr: DE260377631

 
3.6. Marketing

Der Käufer willigt ein, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten für Marketing-Maßnahmen wie die Versendung von E-Mails mit allgemeinen Informationen oder werbendem Charakter (Newsletter) verarbeitet und nutzt. Er nehme zur Kenntnis, dass er stets die Möglichkeit hat, diese Informationen abzubestellen und er dafür ausschließlich folgende Möglichkeit nutzen kann:

 

 Marcus Woelk

Große Austr. 55

76571 Gaggenau

Fax: +49(0)7225/636952

E-Mail: mail@dresscompany24.de

Ust-IdNr: DE260377631

3.7. Zugriffs- und Berichtigungsrecht

Der Käufer hat das Recht, alle auf seine Person bezogenen Daten, die beim Verkäufer gespeichert sind, zu überprüfen und zu berichtigen, wenn diese seiner Auffassung nach veraltet oder unrichtig sind. Hierzu genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte Adresse.

3.8. Aufbewahrung von Daten (Data Retention)

 Der Verkäufer speichert personenbezogene Daten und löscht diese nur dann, wenn keine anders lautenden gesetzlichen Verpflichtungen bestehen. Ferner wird darüber hinaus die Kundennummer dauerhaft gespeichert.

§ 4 Widerrufsrecht

Das Anliegen des Verkäufers ist es, dass der Käufer mit der Bestellung zufrieden ist. Dem Käufer steht, soweit er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht nach den Regelungen der §§ 312a – 312e BGB, § 355 ff BGB zu. Das Widerrufsrecht einschließlich Rechtsfolgenbelehrung aus dem Widerruf hat der Verkäufer für den Käufer in einem separaten Dokument ausgestaltet, das Sie auf der Webseite des Verkäufers finden können (benutzen Sie bitte diesen Link um direkt dorthin zu gelangen) und wird nochmals schriftlich im Anhang der Rechnung des Verkäufers übermittelt.

§ 5 Preisangaben

Bei den für die Ware und die Versandkosten angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (derzeit 19 %). Es gelten für den geschlossenen Vertrag die Preise zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe. Dies gilt auch bezüglich der Versandkosten (siehe auch unter „§ 6 Lieferung/Versand). Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte die Website oder Broschüren versehentlich einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behält sich der Verkäufer vor, den korrekten Preis in Rechnung zu stellen. In diesem Falle gewährt der Verkäufer dem Käufer ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn dieser damit nicht einverstanden ist.  

§ 6. Lieferung /Versand

6.1.

Zu dem Verkaufspreis der Ware (siehe hierzu § 4 der AGB) kommen auf den Kunden zusätzlich Versandkosten zu, die von ihm zu tragen sind und die auf der Bestellseite vor Angebotsabgabe nochmals extra angegeben sind.

6.2.

Der Versand erfolgt per Postdienst oder Post durch einen vom Verkäufer gewählten Postdienstleister.

6.3.

Der Verkäufer liefert ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der europäischen Union. Als vereinbart gilt eine Schickschuld der Verkäufers. Die Lieferung erfolgt ab dem Auslieferungslager des Verkäufers oder per Direktlieferung vom Hersteller oder Zwischenhändler an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Käufer aufgrund einer Abwägung der gegenseitigen zumutbar erscheint. Bei Teillieferungen trägt der Verkäufer die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Der Versand der Teillieferungen erfolgt auf Gefahr des Verkäufers. Die Gefahr des Versands für die gelieferten Produkte geht mit Auslieferung an den Käufer oder dessen Empfangsboten oder Empfangsvertreter über.

Soweit die Ware nicht verfügbar ist, wird der Kunde unverzüglich hiervon in Kenntnis gesetzt und ihm der Restbetrag iHd nicht verbrauchten Betrages unverzüglich auf sein Konto zurückerstattet.

 6.4.

Die Kosten einer Versendung ins Ausland sind vor Abschluss des Kaufvertrages beim Verkäufer zu erfragen.

 
§ 7. Zahlung

7.1.

Zu zahlen ist je nach Vereinbarung per Vorauskasse, auf das in der Bestellbestätigung angegebene Bankkonto, PayPal-Konto oder Sofortüberweisung-Konto des Verkäufers. Die Kosten des Geldverkehrs trägt der Verkäufer.

7.2.

Bei Vorauskasse ist der Käufer vorleistungspflichtig. Dabei hat er den Zahlbetrag binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss zu leisten, ansonsten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen, soweit der Käufer nicht binnen der gesetzlichen Frist nach §§ 312a ff, 355 ff BGB, wirksam zurückgetreten ist oder andere wirksame vertragsvernichtende oder vertragshindernde Umstände durch den Käufer erhoben wurden oder werden.

7.3.

Bei Zahlung auf Rechnung wird der Betrag sofort mit Erhalt der Ware fällig. Der Käufer gerät nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Ware bei schuldhaft zu vertretender Nichtbegleichung des Rechnungsbetrages vorbehaltlich der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Maßgeblich ist der rechtzeitige Eingang des Geldes auf dem Empfängerkonto und nicht die Vornahme der Leistungshandlung (Inauftraggebung der Überweisung u.ä.) 

§ 8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 9. Inhalte/Haftung Webseite

9.1.

Über die Webseite werden eigene und fremde Inhalte bereitgestellt. Soweit diese von Fremdfirmen stammen, sind sie entsprechend gekennzeichnet. 

9.2. Haftung für eigene Inhalte 

Für Verluste oder Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen können, dass dieser auf eigene Informationen und Daten vom Verkäufer vertraut, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Webseite erhalten hat, haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers verursacht worden ist oder durch leichte Fahrlässigkeit eine Pflicht verletzt wurde, auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertraut hat (Kardinalpflicht). Der Verkäufer haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für zufällige Schäden und höhere Gewalt. Eine Haftung des Verlages für Personenschäden bleibt von diesem Haftungsausschluss und -begrenzung unberührt.

9.3. Haftung für fremde Inhalte:

Bei Inhalten von Fremdfirmen sowie von Privatpersonen (insbesondere in Diskussionsforen und Chats) stellen die Homepage nur das Medium technisch zur Verfügung. Inhalte, die dem Nutzer von Seiten Dritter zugänglich gemacht werden, sind Informationen/Daten des entsprechenden Autors oder Verbreiters und nicht solche des Verkäufers. Der Verkäufer ist daher für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte unter keinen Umständen verantwortlich. Insbesondere ist der Verkäufer nicht für Verluste oder Schäden jedweder Art haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass diese auf eine solche Information/Daten vertraute.  

9.4. Haftung für Links:

Die Einfügung von Hyperlinks in das Angebot des Verkäufers, insbesondere zu Kooperationspartnern, ist lediglich eine Zugangsvermittlung im Sinne von § 9 Telemediengesetz. Der Verkäufer erklärt, dass er für die Inhalte der verlinkten Webseiten keine Verantwortung übernehmen und er sich diese nicht zu eigen machen will. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Webseite angebrachten Links. In keinem Fall ist der Verkäufer verantwortlich für die Inhalte von Webseiten, die auf den Verkäufer verweisen. Der Verkäufer ist auch nicht in der Lage, Verweise, Links auf seine Webseiten festzustellen oder zu überprüfen. Der Verkäufer hat ferner keinen Einfluss darauf, wie die hier angebotenen Inhalte vom Nutzer verwendet, weitergegeben oder verändert weitergegeben werden und kann daher für entstandene Schäden, entgangene Vorteile oder sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgen, welche aus der Nutzung der hier angebotenen Inhalte entstehen, nicht haftbar gemacht werden. Der Verkäufer schließt jegliche Haftung technischer oder sonstiger Störungen aus.  

§ 10    Mängelansprüche/Haftung

 10.1.

Die Produktabbildungen am Computerbildschirm entsprechen z.B. bzgl. des Aussehens im Einzelfall nicht immer dem Aussehen des gelieferten Produkts. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die Veränderungen für den Käufer zumutbar sind. Die Farbwiedergabe hängt im Übrigen auch von der Bildschirm- und Grafikeinstellung des Rechners des Benutzers ab. Insoweit gelten Farbschwankungen, die sich aus den oben genannten Aspekten ergeben, nicht als Mangel oder Vertragsabweichung. Ausdrücklich keinen Mangel stellt die Unverträglichkeit der Stoffe dar, wie beispielsweise im Falle von bestimmten Stoffallergien. 

10.2.

Angaben auf der Homepage des Verkäufers sowie Darstellungen und Abbildungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache oder Garantiezusage dar.

10.3.

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Verwendung die Verpackungshinweise genau zu befolgen.

 10.4.

Sofern dem Produkt Mängel anhaften, wird der Verkäufer dem Käufer in angemessener Zeit Nacherfüllung leisten. Ist die vom Käufer gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, ist es dem Verkäufer gestattet, in anderer Form nach zu erfüllen oder zurückzutreten. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch den Verkäufer getragen. Gelingt die Nacherfüllung nicht, so hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises.

 10.5.

 

Sollten wider Erwarten einmal Gründe zur Beanstandung bestehen, gelten, soweit nicht anders abweichend hier geregelt, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt unter genauer Beschreibung schriftlich die Mängel zu reklamieren.

 

10.6.

 

Gebrauchte Sachen, können Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die Zusammenhand mit dem Artikelangebot hingewiesen wird. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als Käufer sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängel ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als Käufer beträgt beim Verkauf gebrauchter Sachen die Verjährungsfrist für die Mängelgewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung.

 

10.7.

 

Alle Waren verlassen ohne äußere Beschädigung und in einwandfreien Verpackungszustand das Haus des Verkäufers. Warenlieferungen sind daher unverzüglich nach Entgegennahme vom Käufer zu überprüfen. Im Falle offensichtlicher und äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, dies beim Zusteller zu reklamieren und von diesem quittieren zu lassen, danach ist der Verkäufer hierüber unverzüglich zu unterrichten. Die Verpackung ist aufzubewahren. 

Ihr Ansprechpartner bei Gewährleistungsfragen oder Beanstandungen : 

Marcus Woelk

Große Austr. 55

76571 Gaggenau

Fax: +49(0)7225/636952

E-Mail: mail@dresscompany24.de

Ust-IdNr: DE260377631

10.8.

Ist bei der vom Käufer entgegen genommenen Ware der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kund dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer oder aber zumindest binnen sieben Tage nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden. 

10.9.

Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist insoweit ausgeschlossen, als sein Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die Kaufsache zum Zweck des Weiterverkaufs gekauft wurde, oder nachträglich zum Zwecke des Weiterverkaufs dienen soll und in diesem Zusammenhang ein Schaden entsteht. Insbesondere ist nicht ersatzfähig ein entgangener Gewinn und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass im Rahmen der Weitergabe des Produktes an Dritte die Anwendungshinweise zum Produkt nicht eingehalten wurden. Gleiches gilt für den Fall, dass das Produkt unentgeltlich an Dritte weitergegeben wurde oder der Käufer zumindest fahrlässig einem Dritten den Zugang zum Produkt ermöglichte. 

10.10.

Die Kosten für die Rücksendung im Falle eines Mangels sind von uns zu tragen.

 

§ 11.   Aufrechnungs- und Abtretungsverbot

Der Käufer ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen aus vergangenen Geschäftsvorgängen oder abgetretenen Forderungen Dritter gegenüber dem Verkäufer aufzurechnen. Dem Käufer steht insoweit auch kein Zurückbehaltungsrecht zu. Er darf ferner nicht eigene Forderungen aus vergangenen Geschäftsverhältnissen oder abgetretene Forderungen Dritter, ohne die Zustimmung des Verkäufers, mit Forderungen aus dem streitgegenständlichen Geschäftsverhältnis verrechnen. Die Forderungen bleiben in diesem Rahmen stets voneinander unabhängig und werden getrennt behandelt. Die vorbenannten Regelungen zu Aufrechnung, Zurückbehaltung und Verrechnung gelten nicht, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. In diesen Fällen darf der Käufer eine Aufrechnung, Verrechnung oder Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Der Käufer ist nicht berechtigt seine Forderungen gegen den Verkäufer an Dritte ohne vorherige Zustimmung abzutreten.

  

§ 12.   Anwendbares Recht/Vertragssprache

12.1.

Gerichtsstand bei gegen den Verkäufer gerichteter Klagen ist XXX. Vertragssprache und Prozesssprache ist Deutsch, auch wenn andere Sprachen zur Kommunikation verwendet wurden. Es gilt das Deutsche Recht unter Ausschluss des CISC sowie der Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts. Bei der Bemessung von Schadensersatzforderungen gleich welcher Art sind die von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Leitlinien zur Schadenshöhe anzuwenden.

12.2.

12.1 Satz 1 gilt nicht gegenüber Verbrauchern iSd § 13 BGB.

 

§ 13.   Urheberrecht

13.1.

Sämtliche auf der Webseiten veröffentlichten Inhalte, Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video und Animationsdateien sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Des Weiteren steht dem Verkäufer an vielen Inhalten ein Titel-, Marken-, oder sonstiger gewerblicher Rechtsschutz zu.

13.2.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts und/oder der sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

  

§ 14. Hinweise nach der Verpackungsverordnung

Der Verkäufer ist entsprechend den Vorschriften der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, die an den Käufer versandten Verpackungen zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen, wenn die Verpackung nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (bspw. „Grünen Punkt“) trägt. Wenn Sie weiteren Klärungsbedarf bezüglich der Rückgabe haben, wenden Sie sich bei solchen Produkten vertrauensvoll an den Verkäufer. Dieser wird Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in ihrer Nähe benennen, die eine kostenfreie Rücknahme der Verpackung ermöglicht. Natürlich haben Sie stattdessen die Möglichkeit, die Verpackung an den Verkäufer zurückzuschicken. Die Verpackungen werden dann entweder wieder verwendet oder entsprechend den Bestimmungen der Verpackungsverordnung der fachgerechten Entsorgung zugeführt.

 

 

§ 15. Hinweis gemäß Preis-Angaben-Verordnung:

 

Alle Preise und sonstigen Preisbestandteile enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Der Gesamtpreis setzt sich zusammen aus dem Artikelpreis zuzüglich der Versandkostenpauschale einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer auf diese beiden Positionen. Zu dem Gesamtpreis fallen keine weiteren versteckten Gebühren oder weitere Kosten an. 

 

§ 16. Informationspflicht nach der Batterieverordnung

 Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten und oder nutzen, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie als Käufer gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll entsorgt werden.  Der Käufer ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Der Käufer kann die Batterien nach Gebrauch in der jeweiligen Verkaufsstelle oder in der eigenen unmittelbaren Nähe (. zBsp. Kommunale Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Der Käufer kann Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Der Verkäufer erstattet dem Käufer sogar das Briefporto für den Rückversand der bei ihm(mit-)gekauften Altbatterien. 

 

§ 17. Salvatoresche Klausel

 

Soweit einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden sollten, so richtet sich der Inhalt des Vertrages insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt.

§ 18. Impressum / Verantwortlicher

 

Marcus Woelk

Große Austr. 55

76571 Gaggenau

Fax: +49(0)7225/636952

E-Mail: mail@dresscompany24.de

Ust-IdNr: DE260377631

Widerrufsrecht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

 1. Widerrufsrecht

Ihnen steht das Recht zu, Ihre Willenserklärung innerhalb eines Monats ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Zurücksendung der Ware den Vertrag zu widerrufen. Die Monatsfrist beginnt frühestens mit Erhalt der schriftlichen Widerrufsbelehrung und Erhalt der Ware zu laufen. Der Widerruf kann aber auch schon früher erklärt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs oder der Sache innerhalb der Widerrufsfrist. Der Widerruf ist zu richten an:

 

Marcus Woelk

Große Austr. 55

76571 Gaggenau

Fax: +49(0)7225/636952

E-Mail: mail@dresscompany24.de

Ust-IdNr: DE260377631

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.